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Bundestag berät über zusätzliche Mittel für Bundesländer

Die Einigung um die Finanzspritze des Bundes für die anstehenden Integrationsaufgaben in den Kommunen nimmt Gestalt an.

Der Bundestag berät am Donnerstag, 20.10.2016, über die vom Bund versprochene Finanzspritze an die Bundesländer für die Unterstützung bei der Integration von Flüchtlingen.

„Wir bewegen Milliardenbeiträge, um die große Aufgabe der Integration jetzt vernünftig zu händeln", sagte der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Kommunalpolitik der Unionsfraktion, Ingbert Liebing (CDU), am Mittwoch, 19.10.2016, in Berlin. Damit verbunden sei die Erwartung des Bundes, dass der Großteil der Hilfen an die Kommunen weitergeleitet wird.

Nach zähen Verhandlungen hatten sich Bund und Länder im Juli bei den Finanzen geeinigt. Demnach sollen die Länder von 2016 bis 2018 eine Integrationspauschale von jährlich zwei Milliarden Euro vom Bund erhalten. Dazu kommen Mittel für den Wohnungsbau und eine Entlastung durch den Bund, indem er weitere Kosten für die Unterkunft im Bereich Hartz IV übernimmt.

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Quelle: MiGAZIN vom 20.10.2016

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Von individuellen und institutionellen Hürden. Der lange Weg zur Arbeitsmarktintegration Geflüchteter

Die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten gelingt derzeit zwar besser als anfangs erwartet, bleibt aber schwierig.

Aufgrund der Fluchtsituation haben die Menschen individuelle Hürden im Gepäck, zum Beispiel mangelnde Sprachkenntnisse oder fehlendes Wissen über den deutschen Arbeitsmarkt.

In Deutschland angekommen, finden sie dann zusätzliche, institutionelle Hürden vor, die Politik und Verwaltung aufbauen. Die Sachlage in letzterem Bereich lässt sich in drei Thesen zusammenfassen:

  • Die Zuständigkeiten sind über zu viele Akteure verteilt,
  • die Gesetzeslage ist zu komplex und
  • die Anforderungen an die Geflüchteten sind zu restriktiv.

Hier muss die Politik nachbessern.

Das Papier basiert auf zwei Workshops und zahlreichen Einzelinterviews mit Geflüchteten sowie mit Experten aus Politik und Verwaltung, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Hier geht's zum Discussion Paper des Berlin-Instituts.